DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Landesschuldenbremsen in Landesrecht


06.09.2016

Landesschuldenbremsen in Landesrecht

Vor sieben Jahren wurde die grundgesetzliche Schuldenbremse parlamentarisch besiegelt. Für den Bund gilt die Schuldenbremse bereits. Die Bundesländer müssen ab dem Jahr 2020 ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen. Viele Länder sind auf einem guten Weg und haben bereits eigene Regelungen zur Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung und teilweise auch in der Landesverfassung verankert. Doch einige Bundesländer mauern immer noch. Wie der aktuelle Umsetzungsstand der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Landesrecht ist, beleuchtet das aktualisierte DSi kompakt Nr. 20.

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