DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Rezensionen

Rezensionen
28.06.2016

Krankenhaus Rating Report 2016

Der "Krankenhaus Rating Report 2016" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung erfüllt sein Versprechen, Transparenz in den deutschen Krankenhausmarkt zu bringen. Wie effizient dort mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird, ist von allgemeinem Interesse. Denn jeder vierte Gesundheits-Euro fließt hierzulande in die Kliniken; ganz überwiegend finanziert von den Steuer- und Beitragszahlern.
Der Report analysiert im Wesentlichen die Jahresabschlüsse einer Vielzahl deutscher Krankenhäuser und kommt zu interessanten Befunden. So ist der Kostennachteil staatlicher Häuser nicht auf die Schwere der behandelten Erkrankungen zurückzuführen. Der sogenannte Casemix-Index lag in den zurückliegenden Jahren in privaten Kliniken stets und substanziell höher als in staatlichen Häusern.
Dramatisch sind die Unterschiede bei der wirtschaftlichen Lage. Im Jahr 2014 bestand für 21 Prozent der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser eine erhöhte Insolvenzgefahr. Bei den freigemeinnützigen Häusern waren es nur 10 Prozent und bei den privaten Einrichtungen gar nur 3 Prozent. Lediglich 55 Prozent der staatlichen Häuser konnten einen Jahresüberschuss erzielen. Bei den freigemeinnützigen Häusern waren es immerhin 80 Prozent und bei den privaten Einrichtungen sogar 96 Prozent. Das ist eine wichtige Botschaft und Warnung in einer Zeit, in der die staatliche Wirtschaftstätigkeit gerade im kommunalen Bereich auf dem Vormarsch ist.

Augurzky, Krolop, Pilny, Schmidt, Wuckel
Krankenhaus Rating Report 2016
Mit Rückenwind in die Zukunft?
Juni 2016
medhochzwei Verlag
ISBN: 978-3-86216-272-7
ca. 220 Seiten, Softcover, 349,99 Euro.


Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2015

Der mittlerweile siebente Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen umfasst wieder eine präzise Darstellung und Analyse des Verlaufs der Situation aller 16 Länderhaushalte sowie der Kommunalfinanzen aus dem Vorjahr. Ergänzende Fachbeiträge dazu befassen sich mit den Folgen der Föderalismusreformen I und II, mit finanzpolitischen Reaktionen auf die Finanzkrise sowie der Arbeit des Stabilitätsrates. Thematisiert werden auch zunehmende föderale Verteilungskonflikte auf der Länder- Gemeinde- Ebene sowie die Problematik einer europaweiten Vereinheitlichung haushalterischer Buchungsstandards durch European Public Sector Accounting Standards (EPSAS).


Junkernheinrich; Korioth; Lenk; Scheller; Woisin (Hrsg.)
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2015
Erscheinungsjahr 2015
BWV-Verlag
ISBN 978-3-8305-3530-0
Bestell.-Nr. 3530
ca. 470 Seiten, kart., 79,– Euro

Deutschland im Stau

Der Wirtschaftspublizist Günter Ederer und der Verkehrsexperte Gottfried Ilgmann haben faktenreich und mit hohem Unterhaltungswert eine bitterböse Streitschrift über den Zustand des Verkehrswesens in Deutschland verfasst.
17 Jahre Planungszeit bis zum ersten Meter Autobahn; ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag von 1,9 Mrd. Euro zu 50 Mio. Euro auf deutschen Wasserstraßen; irrationale und sinnlose Flughäfen im Umkreis von weniger als 100 km; 18 Mrd. Euro Subventionen an die Bahn bei 15 Mrd. Euro Umsatz – insgesamt veranschlagen die Autoren die Verschwendung im Verkehrswesen auf eine Summe „im unteren dreistelligen Milliardenbereich“. Sie konstatieren eine ideologische Voreingenommenheit gegenüber dem Individualverkehr sowie politische Sonderinteressen von Ländern und Kommunen als Hauptursache für Fehlplanung und Missmanagement, deren finanzielle Folgen die Steuerzahler tragen müssen.
Mit Blick ins Ausland zeigen Ederer und Ilgmann, was dort besser läuft. Dem Staatsversagen in der Verkehrspolitik hierzulande lasse sich nur mit weniger partei- und regionalpolitischen Egoismen, dafür mehr Markt und Wirtschaftlichkeit begegnen.

Günter Ederer, Gottfried Ilgmann
Deutschland im Stau
WAS UNS DAS VERKEHRSCHAOS WIRKLICH KOSTET
Erschienen 15.09.2014
352 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-8270-1232-6
€ 19,99 [D], € 20,60 [A], sFr 28,90
Hardcover
E-Book

Kommunale Einkommensbesteuerung



Überlegungen, den Gemeinden einen eigenen Zugang zur Einkommensbesteuerung einzuräumen, sind historisch gesehen nichts Neues. Schon die Miquel’sche Steuerreform 1893 sah ein kommunales Zuschlagrecht auf die staatlich veranschlagte Einkommensteuer vor. Mit wachsender Kritik an der konjunkturell stets schwankenden Gewerbesteuer wird seit Beginn des neuen Jahrtausends wieder vermehrt eine Gemeindefinanzreform diskutiert, bei der dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine wachsende Bedeutung zugemessen wird.
Die vorliegende Arbeit untersucht grundlegende Varianten einer „Kommunalen Einkommensteuer“ anhand eines Anforderungsprofils, das allen kommunal- und steuerrechtlichen sowie finanz- und politikwissenschaftlichen Grundsätzen gerecht wird.
Fazit des Autors: Ein eigenes Mitbestimmungsrecht der Gemeinden bei der Einkommensteuer durch eine solche „Kommunale Einkommensteuer“ wäre eine wichtige Etappe auf dem Weg hin zu mehr Transparenz, Beteiligung und Gerechtigkeit in der Kommunalen Selbstverwaltung.

Bernd Schulte
Kommunale Einkommensbesteuerung
Schriften zum Steuerrecht, Band 115
2 Tab., 282 Seiten, 2014
Print: ISBN 978-3-428-14326-9, € 79,90
E-Book: ISBN 978-3-428-54326-7, € 71,90
Print & E-Book: ISBN 978-3-428-84326-8, € 95,90

Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014

Wer wissen will, wie es den einzelnen Bundesländern geht, dem bietet das neue Jahrbuch wieder eine hochaktuelle Beschreibung der Lage.
Acht Länder hatten Haushaltsüberschüsse, der Osten steht – dank Finanzausgleich und Sonderzuwendungen – vergleichsweise gut da, während die Probleme im Westen eher zunehmen.
Niedrige Zinsen helfen den Ländern, doch sie senken auch den Druck, Schulden abzubauen. Stattdessen – so die Jahrbuch-Autoren – werden Vorsorgepositionen weiter ausgebaut.
Neben dem Schwerpunkt „ Länderhaushalte“ sind die Schuldenbremse, Umsetzungsfolgen des Fiskalpakts und Streitfragen zum Länderfinanzausgleich Themen der aktuellen Fachdebatte, die im Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014 geführt wird.

Junkernheinrich; Korioth; Lenk; Scheller; Woisin (Hrsg.)
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014
Erscheinungsjahr 2014
BWV-Verlag
ISBN 978-3-8305-3382-5
Bestell.-Nr. 3388
ca. 470 Seiten, kart., 79,– Euro

300 Jahre externe Finanzkontrolle




300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland heißt Geschichte, angefangen mit der preußischen General-Rechenkammer 1714 unter Friedrich Wilhelm I über einen seiner eigentlichen Funktion beraubten Reichsrechnungshof im Nationalsozialismus bis hin zur unabhängigen Finanzkontrolle und -beratung mit Berichtspflicht gegenüber dem Parlament durch den heutigen Bundesrechnungshof.
24 Aufsätze, überwiegend von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Behörde, beschäftigen sich mit Historie und aktuellen Fragestellungen der Rechnungsprüfung wie auch mit dem zukunftsgerichtetem Engagement des Bundesrechnungshofs im internationalen und europäischen Kontext.

Dieter Engels (Hrsg.)
300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland – gestern, heute und morgen.
Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechenkammer
Duncker & Humblot, 2014. 2 Tab. (darunter 1 farbige), 10 farbige Abb.;
654 S. Lw. (1.330 g) ISBN 978-3-428-13943-9
89,00 Euro

Staatshaftung in Europa



Das Handbuch ist die das eindrucksvolle Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojekts, das einen Autorenkreis aus über zwanzig europäischen Staaten zum Thema „Staatshaftung in Europa“ zusammenbrachte. Es enthält eine systematische Darstellung der Staatshaftungssysteme in 23 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz und der Türkei. Zusammen mit einem Bericht zum Stand der nur richterrechtlich entwickelten Unionshaftung entsteht erstmals eine vergleichende Bestandsaufnahme und Analyse der Staatshaftung in Europa.

Oliver Dörr (Hrsg.)
Staatshaftung in Europa
De Gruyter
2014. Buch. XX, 820 S. Gebunden
ISBN 978-3-11-024600-1
In deutscher und englischer Sprache
199,95 Euro

Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2013

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen hat sich die regelmäßige politisch unabhängige Betrachtung und Kommentierung aller Länderhaushalte zur Aufgabe gemacht. Der aktuelle Band beleuchtet in seinen Fachbeiträgen die Kontroversen der föderalen Finanzpolitik vor allem auch unter dem Aspekt der wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene.
Mit Thesen zur Neuordnung des Finanzausgleichs 2019 werden die Schlüsselthemen der bevorstehenden Finanzreform angesprochen. Auch die Problematik der Schuldenbremse, des Solidaritätszuschlags, neuer Kreditregeln sowie die fiskalische Wirkung der demografischen Veränderungen sind Gegenstand von Beiträgen und Analysen des diesjährigen Jahrbuchs.

Junkernheinrich; Korioth; Lenk; Scheller; Woisin (Hrsg.)
Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2013
Erscheinungsjahr 2013
BWV-Verlag
ISBN 978-3-8305-0920-2
Bestell-Nr. 0920
Preis: 79,00 Euro inkl. ges. MwSt.

Nücken: Nationaler Steuerwettbewerb



Juristische Arbeiten über den nationalen Steuerwettbewerb sind bisher  kaum vorhanden. Dies gilt für Deutschland wie für andere Länder.
Mit der rechtsvergleichenden Analyse des bundesstaatlichen Steuerwettbewerbs in der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland stößt die vorliegende Untersuchung in diese Lücke. Die klassischen Steuerwettbewerbsländer Schweiz und Amerika werden unter verschiedenen Kriterien mit dem deutschen Steuersystem verglichen, wobei neben verfassungsrechtlichen Aspekten auch solche  der Umsetzung und Anwendung  speziell für einen nationalen Steuerwettbewerb in Deutschland herausgearbeitet werden.

Dr. Sandro Nücken, LL.B.
Nationaler Steuerwettbewerb
ISBN 978-3-8487-0728-7
2013, 310 S., broschiert, 82.- Euro

Eilfort / Lang: Strukturreform der deutschen Ertragsteuern



7 Jahre lang haben mehr als 70 Experten unter Leitung von Prof. Dr. Joachim Lang in der Kommission „Steuergesetzbuch“ daran gearbeitet, ein wettbewerbsfähiges, transparentes und gerechtes Steuersystem zu entwerfen. Das Ergebnis, ein in einzelnen Schritten umsetzbares Konzept auf Basis geltenden Rechts, liegt nun mit dem Kompendium „Strukturreform der deutschen Ertragsteuern“ vor.
Grundlagen der Kommissionsarbeit waren die Prinzipien Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und breite Verankerung; Vereinfachung vor Senkung; Strukturen vor Sätzen; Evolution vor Revolution. Kernpunkte sind ein neu gefasstes Einkommensteuergesetz, eine reformierte wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und die Neuordnung der Kommunalfinanzen durch Ersatz der Gewerbesteuer.
Der vorliegende Abschlussband der Kommission zeigt, dass es weder an Erkenntnissen noch an konkreten umsetzungsfähigen Vorschlägen für die Steuerpolitik mangelt. Fehlt nur der politische Mut.

Michael Eilfort / Joachim Lang (Hg.)
Strukturreform der deutschen Ertragsteuern
Bericht über die Arbeit und Entwürfe der Kommission
»Steuergesetzbuch« der Stiftung Marktwirtschaft
624 Seiten, laminierter Pappband, incl. 32 Seiten Farbbildstrecke
ISBN: 978-3-7892-8212-6; Euro 89,00

Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle



Ifo Präsident Hans-Werner Sinn hat der Diskussion über die Euro-Krise neuen Zündstoff geliefert, indem er sich mit dem Target-2-System auseinandersetzt.
Target 2 ist das Kreditsystem der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken der Eurozone zur Abwicklung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien sind tief in negativen Salden, während Deutschland hohe Target-Forderungen hat. Die Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte sind im Euroraum auf mehr als eine Billion Euro angelaufen.
Sinn kritisiert die Target-Kredite als einen zusätzlichen Rettungsschirm, der erhebliche Ausfallrisiken für Deutschland beinhalte und es erpressbar mache. Er schlägt Reformen vor, deren Ziel es ist, durch eine offene Währungsunion die Selbstverantwortung der Euro-Staaten zu stärken. Wer dem Autor folgt, hat am Ende der faktenreichen Analyse viele Details der Euro-Krise verstanden.

Hans-Werner Sinn
Die Target-Falle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder
Carl Hanser Verlag
2012, 418 Seiten, ISBN : 978-3-446-43353-3
€ 19,90 (D)
€ 20,50 (A)
CHF 27,90 (CH) Unverbindliche Preisempfehlung

Jesús Huerta de Soto: Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen




Jesús Huerta de Soto, Professor für politische Ökonomie in Madrid analysiert im vorliegenden Buch kritisch die ökonomischen und rechtlichen Grundlagen unseres aktuellen Bank- und Kreditsystems. Auf Basis der „österreichischen Schule der Ökonomie“ legt der Autor den Schwerpunkt auf die Kritik am Teilreservesystem der Geschäftsbanken, dessen Entwicklung er als historischen Irrweg, weil ökonomisch schädlich, unethisch und rechtlich nicht zulässig ansieht. Das Werk behandelt umfassend historische, rechtsphilosophische und ökonomische Grundfragen, und schließt in seinem Fazit dauerhafte Erfolge einer Krisenbekämpfung durch Staatsdefizite und Kreditausweitungen aus.
Die nun vorliegende deutsche Übersetzung bietet in Zeiten der Staatsschuldenkrise einen insgesamt lesenswerten Perspektivwechsel.

Jesús Huerta de Soto
Geld, Bankkredit und Konjunkturzyklen
Übersetzt von Philipp Bagus
Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft
2011. XXXIV/624 S., ISBN 978-3-8282-0532-1
geb. € 79,-.

Schwarze / Becker / Hatje / Schoo: EU-Kommentar

Neben nationalen Rechtsnormen gewinnt das europäische Recht zunehmend an Bedeutung. Gleichwohl ist das europäische Recht nach wie vor durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet, die vielen Praktikern und Wissenschaftlern den Umgang mit dem EU-Recht erschwert. Der von Jürgen Schwarze herausgegebene Handkommentar zum EU-Recht ist daher eine gute Hilfe die einschlägigen EU-rechtliche Normen zu verstehen und anzuwenden. Erfreulich ist, dass die Kommentatoren die „Eurokrise“ in den entsprechenden Artikeln aufgreifen. Im Zuge der Rettungsbemühungen um den Euro ist gerade die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 AEUV in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung, aber auch einiger verfassungsrechtlicher Klagen gerückt. Die kritische Auseinandersetzung mit dieser und anderen einschlägigen Rechtsnormen rundet die Kommentierung ab.

Schwarze / Becker / Hatje / Schoo
EU-Kommentar
Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Schwarze.
Mitherausgeber: Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M., Prof. Dr. Armin Hatje, Johann Schoo
3. Auflage 2012, 3019 Seiten, gebunden, 225,- Euro
ISBN 978-3-8329-6329-3

Vor dem dritten Staatsbankrott?



Wer in Zeiten der Schuldenkrise etwas Orientierung sucht, erhält mit diesem Band eine prägnante und faktenreiche Kurzdarstellung des deutschen Wegs in den Schuldenstaat.
Vom zweimaligen Staatsbankrott 1923 und 1948 über die problematische Konjunkturpolitik der 70er Jahre, den kostspieligen Ausbau des Sozialstaats und die schuldenfinanzierte Wiederherstellung der deutschen Einheit bis hin zu Fehlentwicklungen im Steuerrecht und der föderalen Finanzverfassung reicht das Themenspektrum.


Marc Hansmann
Vor dem dritten Staatsbankrott ?
Der deutsche Schuldenstaat in historischer und internationaler Perspektive

Zeitgeschichte im Gespräch, Band 13
Bereits erschienen 2012, 2., durchgesehene Auflage
114 Seiten, broschiert
Oldenbourg Verlag ISBN 978-3-486-71784-6
16,80 Euro

Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog



Jeder Deutsche müsse heute für mehr als 24.600 € Schulden geradestehen, sagt der Verfassungs- und Steuerrechtler Dr. Paul Kirchhof. Kein Zweifel, die Staatsverschuldung stellt ein weit in die Zukunft reichendes Problem dar. In seinem neuen Buch formuliert Paul Kirchhof ein Konzept für den Weg aus dem Schuldensog.
Als Grundübel sieht er an, dass die Gesellschaft von ihrem Staat immer höhere Staatsleistungen bei niedrigeren Steuern fordert. Der Staat weicht in die Staatsverschuldung aus. Er könne aber nur so viel Wohltäter sein, wie er auf der anderen Seite Übeltäter – also Steuereintreiber – sei. Es gelte, den Staat aus der Abhängigkeit vom Finanzmarkt zu befreien.
Ein erster Schritt wäre, Finanzhilfen an andere nur auf Gegenseitigkeit zu leisten, ein weiterer, jeder Erhöhung der Staatsverschuldung eine Senkung unentgeltlicher Staatsleistungen folgen zu lassen. Wachsende Steuereinnahmen müssten künftig allein für den Schuldenabbau verwandt werden. Hierzu könne u. a. auch eine maßvolle Erbschaftsteuer sowie eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags dienen.
Ziel der Sanierung müsse sein, den Staat zu festigen und die Rechtssicherheit als Rahmenbedingung unserer Freiheit wieder herzustellen.
Paul Kirchhofs Buch vermittelt neue, wenig bekannte Informationen zur Schuldenkrise und bietet reichlich Diskussionsstoff zu deren Überwindung. 


Paul Kirchhof
Deutschland im Schuldensog
Der Weg vom Bürgen zum Bürger
2012. Buch, 309 S. mit 30 Tabellen und 1 Schaubild im Anhang
Gebunden
C. H. Beck ISBN 978-3-406-64043-8
19,95 Euro

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