DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Stellungnahmen

Publikationen > Stellungnahmen

Stellungnahmen

Jüngste Stellungnahmen für Parlamente und Ministerien:

1. Schriftliche Stellungnahme zu Händen der federführenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalts für das Konsultationsverfahren über die Beauftragung von ARD und ZDF mit einem neuen Jugendkanal
Hier wird das Konzept zur Einführung eines neuen Online-Jugendkanals bewertet. Dieser soll gemeinsam von ARD und ZDF finanziert werden und zunächst maximal 45 Mio. Euro pro Jahr kosten. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut sieht die Notwendigkeit und den Erfolg dieses Angebots kritisch und wendet sich aus Gründen der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Mittelführung gegen dieses neue Aufgabenfeld. (Datum: 31.07.2015)

2. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung der Rundfunkkommission zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Hier wird der Entwurf für einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bewertet. Zu den Kernforderungen gehört eine weitere Entlastung der Beitragszahler, sodass dem Kriterien der Aufkommensneutralität Rechnung getragen wird. Die vorgesehenen Erleichterungen für Betriebe und Bürger begrüßt das Deutsche Steuerzahlerinstitut. (Datum: 24.07.2015)

3. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Hier werden die Anträge mehrerer Fraktionen hinsichtlich einer Änderung des NDR-Staatsvertrags bewertet. Zu den Kernforderungen gehören mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei den Tagungen des NDR-Rundfunkrats und bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. (Datum: 21.01.2015)

4. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Hier wird der Antrag der FDP-Fraktion zur Implementierung einer Kassenkredit-Obergrenze in das Kommunalrecht bewertet. Mehr als 50 Prozent aller kommunalen Kassenkredite entfallen auf NRW. (Datum: 01.12.2014)

5. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung der Verbände zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte“ im Bundeswirtschaftsministerium.
In einem Schwerpunktkapitel hat die Monopolkommission die aktuellen Rekommunalisierungstendenzen kritisch bewertet und Änderungen angemahnt. Hier gilt es, die Steuerzahler vor einer Überdehnung und Misswirtschaft kommunaler Unternehmenstätigkeit zu schützen. (Datum: 02.09.2014)

Diese Stellungnahmen senden wir Interessenten gern zu.
Kontaktieren Sie uns dafür bitte unter dsi@steuerzahler.de.


Bisher erschienene Fach-Stellungnahmen:

In einer Reihe von Fach-Stellungnahmen sind inzwischen zu einer Vielzahl von Themen Analysen erschienen. Diese sind ab Nr. 29 im pdf-Format verfügbar. Alle mit einem * gekennzeichneten Stellungnahmen sind leider vergriffen. Auf Anfrage kann ein einfaches eingescanntes Dokument zur Verfügung gestellt werden.


Nr.
Stellungnahme

33

Zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses NRW zum Thema Obergrenze für Barzahlungen
 32
Zur anstehenden Finanzreform der Europäischen Union, Februar 2009
 31
Öffentliche Personalausgaben, November 2006
 30
Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen, Januar 2006
 29
Ausgliederungen aus den öffentlichen Haushalten, April 2004
 28
Abbau von Mischfinanzierungen, Juni 2001
 27
Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion, April 2000
 26
Forderungen zur Verwaltungsreform, November 1995
 25
Zur Privatisierung von Wohnungen in den neuen Ländern, Juli 1991
 24
Zur Defizitentwicklung bei der Bundesanstalt für Arbeit, Oktober 1988
 23
Verbrauchsteuererhöhung schädlich und vermeidbar, Juni 1988
 22
Bezüge von Politikern II - Eine Dokumentation, August 1986
 21
Auf Sparkurs bleiben, Oktober 1985
 20
Zur Neuregelung der Eigenheimbesteuerung, November 1984
 19
Ein neues Organisationsstatut für den Bundesrechnungshof, Februar 1984
 18
Aktuelle Probleme der Parteienfinanzierung, September 1983
*17
Bezüge von Politikern - Eine Dokumentation, März 1982
 16
Die steuerliche Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern, Februar 1982
*15
Abbau der Dienstalterszulagen - Ein Beitrag zur Begrenzung der Personalausgaben, Juli 1981
 14
Die Ministerialzulage - Ein ungerechtfertigtes Privileg, Oktober 1980
 13
Die neuen Abgeordnetengesetze des Bundes und der Länder, Dezember 1978
* 12
Durch Einsparungen Steuererhöhungen vermeiden, November 1975
 11
Rekorddefizite erfordern Begrenzung der öffentlichen Haushalte, Oktober 1974
 10
Streuung des Produktivvermögens und Vermögensbildung, Mai 1973
*9
Die Problematik der Staatsverschuldung im Jahre 1972, April 1972
 8
Der mehrjährige Finanzplan des Bundes 1969 - 1973 und der Subventionsbericht 1970, Mai 1970
*
7

Zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht- BT-Drucksache VI/388 -, März 1970
 6
Zu mittelfristigen Problemen der Finanzplanung, Februar 1970
 5
Zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Zeichen konjunktureller Überhitzung, August 1969
*4
Zur Wirkung verfassungswidriger Gesetze, Regierungsentwurf eines 4.
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Februar 1969

3
Zur Teilhabersteuer, Februar 1969
*2
Zur Reform des Haushaltsrechts, Dezember 1968
 1
Zur gegenwärtigen Problematik der Staatsverschuldung, September 1968
Suche
Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0