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21.03.2016

Die DSi-Steuerbremse

Nachdem eine Schuldenbremse bereits grundgesetzlich verankert ist, sollte über eine ergänzende Steuerbremse nachgedacht werden. Doch wie kann eine Steuerbremse aussehen? Mit welchen Mitteln kann die Steuerbelastung wirksam begrenzt werden? Das DSi hat dazu in der neuen Schrift Nr. 3 zehn wirkungsvolle Maßnahmen entwickelt.

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08.03.2016

Kommunaler Steuerwettbewerb am Beispiel der Stadt Monheim am Rhein

Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöht. Dabei wird häufig der Eindruck erweckt, dass Steuererhöhungen nötig sind, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Monheim am Rhein ist einen anderen Weg gegangen: Durch spürbare Hebesatzsenkungen konnte die Gemeinde das Gewerbesteueraufkommen steigern und die hohe Verschuldung abbauen. Darüber hinaus wirken die niedrigen Hebesätze Monheims auch disziplinierend auf die Steuerpolitik der Nachbargemeinden. Weitere Details und Hintergründe zum "Wunder von Monheim" finden Sie im DSi kompakt 24.

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02.03.2016

Steuerkumulation bremsen!


Bild: Fotolia - Marco 2811
Steuerkumulation bremsen! Der reguläre Mehrwertsteuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent und wird auf den Nettopreis aufgeschlagen. Doch bestimmte Güter werden weitaus höher belastet. Beispielsweise liegt der effektive Steuersatz auf Benzin derzeit bei rund 216 Prozent. Diese hohe Belastung kommt durch eine doppelte Besteuerung zustande: Denn Strom, Benzin, Kaffee, Zigaretten oder Alkohol unterliegen nicht nur der Mehrwertsteuer, sondern auch einer besonderen Verbrauchsteuer. Das DSi klärt über diese problematische Steuerkumulation auf und stellt Maßnahmen zur Belastungsbegrenzung vor.

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02.03.2016

Wie berechtigt ist die Kritik am Ehegattensplitting?


Bild: Fotolia
Privileg? Kinderunfreundlich? Erwerbsfeindlich? Im neuen DSi kompakt werden landläufige Vorurteile gegenüber dem Ehegattensplitting analysiert. Es zeigt sich, dass das bestehende Splittingverfahren durchaus sachgerecht ist. Wenn Familien und Kinder zusätzlich gefördert werden sollen, kann das im Rahmen des derzeitigen intakten Systems aus Zusammenveranlagung, Kinderfreibeträgen, Kindergeld sowie über den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geschehen.

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04.12.2015

Ausgezeichnet! - Preisverleihung: Abgeordneten-Jury lobt Steuervereinfachungsidee des BdSt/DSi


Foto: Thomas Rafalzyk
Von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zweitwohnungsteuer: In Deutschland gibt es zu viele kleinere Steuern, die uns Bürger unnötig belasten. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler einen Abbau der Bagatellsteuern. Eine entsprechende Steuervereinfachungsidee von Katharina te Heesen (Bund der Steuerzahler NRW) und Damian Fichte (Deutsches Steuerzahlerinstitut) ist jetzt prämiert worden. Bei der Festveranstaltung zum steuerpolitischen Ideenwettbewerb des Instituts Finanzen und Steuern e. V. (ifst) wurden gestern Abend diejenigen Wettbewerbsbeiträge prämiert, die eine Jury aus Bundestagsabgeordneten ausgewählt hatte. Mehr dazu

Strompreise in Deutschland und in der EU

Die Strompreise in Deutschland liegen bereits seit Jahren auf einem hohen Niveau. 2016 dürften sie noch einmal steigen. Grund dafür sind staatliche Abgaben. Auch im internationalen Vergleich ist Deutschland auf bestem Wege, die Spitzenposition bei den Strompreisen zu erreichen.

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Bild: Ralf Meilen / pixelio.de

Landesschuldenbremsen in Landesrecht

Vor sechs Jahren hat der Bundesrat der grundgesetzlichen Schuldenbremse zugestimmt. Gestern wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz beschlossen, das Regelungen zur Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung überträgt und die ab 2020 verbleibenden Verschuldungsmöglichkeiten noch weiter begrenzt. Vorgesehen ist, dass in diesen Fällen zunächst auf zuvor gebildete Rücklagen zurückgegriffen werden soll. Doch nicht alle Bundesländer gehen so mutig voran. Wie der aktuelle Umsetzungsstand der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Landesrecht ist, beleuchtet das neue DSi kompakt Nr. 20.

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Arbeitskreis „Steuerschätzungen'' soll kalte Progression ausweisen!

Die Bundesregierung hat in ihrem Ersten Steuerprogressionsbericht zu Jahresbeginn die Effekte der ungerechten kalten Progression kleingerechnet. Das DSi schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" eine unabhängige Abschätzung der Effekte der kalten Progression vornimmt. Unter Berücksichtigung aktueller Inflationsprognosen und anstehender Grundfreibetragserhöhungen hat das Institut zudem eigene Prognosen der Belastungen durch die kalte Progression vorgenommen. Danach zahlen die Bürger in diesem Jahr rund 7,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr rund 9,3 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Ein Abbau der kalten Progression ist also dringend erforderlich. Weitere Details und Hintergründe finden Sie im DSi kompakt 19.

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Staatsverschuldung in Deutschland
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