DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Stellungnahmen Waschzettel

16.03.2006

30. Ausgaben für Beamtenpensionen eindämmen

Bearbeitung: Georg Werner, Januar 2006, 58 Seiten
Gemäß der Stellungnahme drohen die Ausgaben für die Beamtenpensionen zu einem Sprengsatz der öffentlichen Haushalte zu werden. Vor allem im Landesbereich nehmen sie einen immer größer werdenden Anteil der Steuermittel in Anspruch und leisten somit einer übermäßigen Staatsverschuldung und Abgabenbelastung Vorschub. Zugleich zeigt aber die Studie, dass es möglich ist, mit weitreichenden Maßnahmen diese Fehlentwicklung zu vermeiden. Dazu wird vor allem vorgeschlagen, die jährlichen Anhebungen der Versorgungsbezüge über eine längere Zeit zu dämpfen und zwar stärker als die Anhebungen der Bezüge der aktiven Beamten. Das ist ein ähnliches Vorgehen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenanstieg auf Dauer begrenzt wird. Mit diesem Vorschlag können umfangreiche Einsparungen bei den Pensionsausgaben erzielt werden; zugleich würde eine Ausweitung des Versorgungsvorsprungs der Pensionäre verhindert und das Pensionsniveau dem niedrigeren Rentenniveau (einschließlich der betrieblichen Altersversorgung) angenähert. Derzeit liegt das durchschnittliche Netto-Pensionsniveau noch etwa 20 Prozentpunkte über dem Netto-Rentenniveau; auf Basis einer Bruttobetrachtung beträgt der Versorgungsvorsprung der Pensionäre sogar 30 Prozentpunkte. Zur Eindämmung der Pensionsausgaben zeigt die Studie eine Reihe von weiteren Ansatzpunkten auf. Dazu gehören der Abbau der Sonderzahlung für Pensionäre, der Verzicht auf die pensionssteigernde Anerkennung von Ausbildungszeiten, die Absenkung der Mindestversorgung, Einsparungen bei der Versorgung für Altersteilzeit, Maßnahmen zur dauerhaften Rückführung der Frühpensionierungen, die Heraufsetzung der Altersgrenzen und auch Einschränkungen bei den Beihilfen für Versorgungsempfänger. Ferner wird empfohlen, ein kapitalgedecktes Versorgungssystem für neu eingestellte Beamte einzuführen und dieses über Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. Auch sollten die betroffenen Beamten zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Die Institutsvorschläge sind ein Beitrag, um das öffentliche Versorgungsrecht und die Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit auszurichten. Die dafür notwendigen Einschränkungen dulden keinen Aufschub. Denn je länger gewartet wird, umso härter und schmerzlicher ist später einzugreifen. Bund und Länder sind daher aufgerufen, die erforderlichen Änderungen des Versorgungsrechts zügig auf den Weg zu bringen.

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