DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Stellungnahmen Waschzettel

19.12.2006

31. Öffentliche Personalausgaben

Bearbeitung: Georg Werner, November 2006, 104 Seiten
In der Studie wird deutlich gemacht, dass den Personalausgaben der Gebietskörperschaften mit ihrem hohen Anteil an den öffentlichen Ausgaben und Steuern eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Staatsverschuldung und der Begrenzung der Abgabenbelastung zukommt. Daher werden für die drei maßgeblichen Einflussgrößen der Personalausgaben, nämlich für den Personalbestand, die Besoldungs- und Tarifaufwendungen sowie die Versorgungsausgaben, zentrale Reformnotwendigkeiten und zahlreiche Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Dabei werden die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in der Gesamtschau untersucht und gemeinsame Erfordernisse und Vorschläge für die Gebietskörperschaften ermittelt. Bezüglich des Personalbestandes ergibt die Analyse, dass der bisherige Personalabbau bei genauer Überprüfung zu relativieren ist und bestehende Einsparpotenziale noch keineswegs ausgeschöpft sind. Zur weiteren Reduzierung des Personalbedarfs empfiehlt die Studie eine generelle Überprüfung und Begrenzung der Staatstätigkeit, eine verstärkte Privatisierung sowie effizientere Verwaltungsstrukturen und -abläufe für die verbleibenden Aufgaben. Zudem sind noch vorhandene Personalüberhänge in den neuen Ländern weiter abzubauen und demographisch bedingte Bedarfsrückgänge in ganz Deutschland auszuschöpfen. Ferner sind alle Möglichkeiten für eine bessere Nutzung und Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wahrzunehmen. Zur Durchsetzung und Verstetigung des notwendigen Personalabbaus sollten sich alle Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichten, die Beschäftigtenzahl jährlich um einen bestimmten Prozentsatz zu reduzieren. Um bei der Bezahlung des öffentlichen Dienstes für mehr Effizienz und Einsparungen zu sorgen, fordert die Studie, die Bezüge und Gehälter verstärkt nach der Leistung auszugestalten und bisherige leistungsunabhängige Zuschläge und Zulagen abzubauen. Dazu werden eine Reihe von Empfehlungen gemacht, die sich auf Erfahrungen mit der Leistungsbezahlung in anderen Ländern stützen. Zudem sollte die Bezahlung an die tatsächlich wahrgenommene Funktion anknüpfen und nicht wie bisher nach dem Amt bemessen werden. Weitere Einsparungen lassen sich über eine strenge Zurückhaltung bei den jährlichen Gehaltsanpassungen sowie durch Kürzungen bei den Sonderzuwendungen, Jubiläumszuwendungen und bei den Beihilfen im Krankheitsfall erzielen. Darüber hinaus werden Möglichkeiten zur Änderung des Tarifverfahrens im öffentlichen Dienst aufgezeigt, die aufwändige Streiks und übermäßige Tarifabschlüsse vermeiden sollen; sogar ein Streikverbot wäre wegen der Übermacht der Arbeitnehmer im Tarifverfahren des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Studie bei den Versorgungsausgaben. Vor allem wird vorgeschlagen, die jährlichen Anhebungen der Versorgungsbezüge über eine längere Zeit zu dämpfen und zwar stärker als die Anhebungen der Bezüge der aktiven Beamten. Das ist ein ähnliches Vorgehen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der mit dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenanstieg auf Dauer gebremst wird. Mit diesem Vorschlag würde zugleich eine Ausweitung des Versorgungsvorsprungs der Pensionäre verhindert und das Pensionsniveau dem niedrigeren Rentenniveau (einschließlich der betrieblichen Altersversorgung) angenähert. Darüber hinaus werden noch weitere Einsparmöglichkeiten im Versorgungsbereich aufgezeigt. Ferner wird auch die Altersversorgung der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes untersucht, die neben der gesetzlichen Rente aus einer so genannten Zusatzversorgung besteht. Für diesen Bereich wird vor allem empfohlen, den eigenen Finanzierungsanteil der Beschäftigten schrittweise zu erhöhen und zum Verfahren der Kapitaldeckung überzugehen. Mit den in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen kann der Ausgabentreibsatz der Versorgungsausgaben derart entschärft werden, dass er das Steueraufkommen künftig nicht stärker in Anspruch nimmt. Außerdem wird das mittelfristig erreichbare jährliche Einsparvolumen, das über bisherige Planungen hinaus zusätzlich erzielt werden kann, in der Studie auf eine Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro beziffert.

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