DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Stellungnahmen Waschzettel

15.02.2009

32. Zur anstehenden Finanzreform der Europäischen Union

Zur anstehenden Finanzreform der Europäischen Union – Begrenzung auf europäische Aufgaben – Ausgaben kürzen – Reformen zielstrebig und konsequent voranbringen von Georg Werner, Stellungnahme Nr. 32 des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Berlin, Februar 2009, 152 Seiten

Die Studie gibt Empfehlungen für eine bessere Gestaltung und die Begrenzung der EU-Finanzen. Solche Änderungen sind dringend erforderlich, denn bei den Aufgaben und den Finanzen der Union liegt vieles im Argen. Ihr Umfang, ihre bisherige Entwicklung und ihre Struktur sind das Ergebnis einer Vielzahl von Kompromissen, die in der mehr als fünfzig-jährigen Geschichte der Union oft aus rein politischen Gründen geschlossen wurden. Das ging zu Lasten ökonomischer Rationalität. Die Studie drängt darauf, dass die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf wirklich europäische Aufgaben konzentriert wird (ohne den Solidari-tätsgedanken zu vernachlässigen). Von der Einnahmenseite her sollten strenge Restriktionen vorgesehen werden: Einnahmenobergrenze allmählich deutlich unter 1 % des Bruttonational-einkommens absenken, keine EU-Steuer, keine EU-Verschuldung, für mehr Transparenz und bessere Kontrolle sorgen. Das ist letztlich von Vorteil für die Bürger und Steuerzahler der Union und dient der europäischen Integration.

Download der Stellungnahme 32

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