DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut - Schriften-Waschzettel

Publikationen > Schriften

50. Mischfinanzierungen - Darstellung, Kritik, Reformüberlegungen

September 1981
Heft 50, Mischfinanzierungen, September 1981, Bearbeitung: Rolf Borell, 103 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Wie in der Schrift dargelegt wird, werden zahlreiche Ausgaben von Bund, Ländern und zum Teil auch von Gemeinden gemeinsam geplant und/oder gemeinsam finanziert. Zu diesen Mischfinanzierungen zählen vor allem die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, die Finanzhilfen für Investitionen sowie die sogenannten Geldleistungsgesetze. In der Schrift wird das gesamte Finanzvolumen der Mischfinanzierungen auf weit mehr als 30 Mrd. DM veranschlagt. Über die Bestandsaufnahme hinausgehend macht die Studie auch deutlich, daß Mischfinanzierungen mit zahlreichen Fehlentwicklungen und Mängeln verbunden sind. So befinden sich Mischfinanzierungen in einer Art Grauzone der Öffentlichkeit, weisen deutliche Merkmale der Bürokratisierung auf, schränken die Parlamentskontrolle ein, erschweren die Prüfungstätigkeit der Rechnungshöfe und führen nur allzu leicht zu einer Verzerrung und Verkrustung von Ausgabenprioritäten. Ein besonderer Mangel der Mischfinanzierungen besteht darin, daß sie die öffentlichen Haushalte aufblähen. Zum einen sind sie nämlich mit zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden, zum anderen leisten sie vor allem einem großzügigen Ausgabenverhalten Vorschub. In der Schrift wird auch eine Reihe von Reformvorschlägen unterbreitet. Für die Mischfinanzierungen Hochschulbau, sozialer Wohnungsbau, Städtebauförderung, Krankenhausfinanzierung und Gemeindeverkehrsfinanzierung wird eine Entflechtung empfohlen, da in diesen Bereichen eine Beteiligung des Bundes entbehrlich ist. Für die Geldleistungsgesetze wird vorgeschlagen, deren Finanzierung allein dem Bund zu übertragen. Es wird dargelegt, daß die genannten Entflechtungsmaßnahmen insgesamt einen Nettoverlust der Länder und einen Nettogewinn des Bundes in Höhe von 1,4 Mrd. DM nach sich ziehen würden, daß aber diese Finanzverlagerung ohne Schwierigkeiten über eine Korrektur des Bundes- und der Länderanteile an der Umsatzsteuer berücksichtigt werden kann. Schließlich wird für die gemeinsame Bildungsplanung nachgewiesen, daß ihre verbleibenden Aufgaben (vor allem die der Bund-Länder-Kommission) mit einem geringeren Sach- und Pesonalaufwand bewerkstelligt werden können.

Bezugsmöglichkeit
Suche
Staatsverschuldung in Deutschland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0