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52. Parteienfinanzierung - Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

September 1982
Heft 52, Parteienfinanzierung, September 1982, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim, 152 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. In der Schrift wird zunächst ein Überblick über die Finanzierungsquellen der Parteien (einschließlich öffentlicher Zahlungen an parteinahe Stiftungen und Fraktionen) gegeben. Sodann werden die Notwendigkeit einer Neuregelung der Parteienfinanzierung sowie die zentralen Reformerfordernisse im einzelnen herausgearbeitet. Hierzu werden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung näher untersucht und die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Parteienfinanzierung abgeleitet. Demnach sind Spenden an Parteien grundsätzlich in unbeschränkter Höhe zulässig, ihre steuermindernde Berücksichtigung ist jedoch engen verfassungsrechtlichen Grenzen unterworfen. Auch hinsichtlich der Zahlungen an Parteien aus öffentlichen Kassen hat das Bundesverfassungsgericht Grenzmarken entwickelt. Vor allem dürfen die direkten und indirekten Zahlungen aus öffentlichen Kassen nicht mehr als die Hälfte der Finanzen der Parteien ausmachen. Dieses Erfordernis wird als Goldene Regel der Parteienfinanzierung bezeichnet. In der Schrift wird noch eine Reihe weiterer Anforderungen für die Neuregelung der Parteienfinanzierung aufgezeigt. Zur Ermöglichung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit sollte die Publizität der Parteienfinanzen wesentlich erweitert werden. Daher sollte nicht nur über die Herkunft, sondern auch über die Verwendung der Finanzierungsmittel sowie über den Vermögensstand der Parteien öffentlich Rechnung gelegt werden. Zudem sollten die Parteien der Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unterworfen werden. Weiterhin wird in der Schrift nachgewiesen, daß die Sonderbeiträge, die Mandatsinhaber an ihre Pareien leisten, eine verfassungsrechtlich unzulässige Form der indirekten Parteienfinanzierung aus öffentlichen Kassen darstellen, und daß auch die Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen als verfassungswidrige Umwegfinanzierung an die Parteien zu betrachten sind.

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