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57. Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer

Juli 1984
Heft 57, Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer, Juli 1984, Bearbeitung: Lothar Schemmel und Wilfried Krahwinkel, 133 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Anforderungen an Gemeindesteuern und eine detaillierte Kritik der Gewerbesteuer bilden die Grundlage für den Vorschlag des Instituts, die Gewerbesteuer auf mittlere Sicht abzubauen und die Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen. Als relativ einfache und sachgerechte Schlüssel zur Verteilung dieses Gemeindeanteils werden der "örtliche Umsatz abzüglich pauschalierter Vorleistungen" und die "Beschäftigtenzahl" zur Diskussion gestellt. Das Institut nennt zahlreiche finanz- und wirtschaftspolitische Vorteile seines Vorschlags, unter anderem den beträchtlichen Gewinn an Besteuerungsgerechtigkeit, -transparenz und -einfachheit, den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und übermäßigen Steuerkraftunterschieden zwischen den Gemeinden. Die Finanzierung der Steuerausfälle aus dem Abbau der Gewerbesteuer könne sich im Rahmen einer europäischen Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze ergeben, doch regt das Institut auch an, durch eine konsequente Eindämmung öffentlicher Ausgaben, insbesondere des Staatskonsums und der Subventionen, eine Erhöhung der Umsatzsteuer entbehrlich zu machen oder in Grenzen zu halten. Derartige Ausgleichsmaßnahmen würden sich insbesondere bei einem schrittweisen Abbau der Gewerbesteuer anbieten Ein Ersatz für das kommunale Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer sei verfassungsrechtlich nicht geboten und sollte nicht angestrebt werden. Wenn jedoch die Gemeinden auf einem Ersatz des Hebesatzrechts bestünden, sollte das Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer, das bereits in der Verfassung enthalten sei, bei entsprechender Senkung der Einkommensteuer aktiviert werden. Die Untersuchung schließt mit einer kritischen Analyse der übrigen aktuellen Vorschläge für einen Ersatz der Gewerbesteuer. Dabei setzt sich das Institut insbesondere mit der Wertschöpfungsteuer auseinander.

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