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59. Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

August 1986
Heft 59, Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland, August 1986, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim, 155 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. In der Schrift wird eine eingehende Beurteilung der öffentlichen Kreditaufnahme unter finanzpolitischen, gesamtwirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten vorgenommen. Die Schrift gelangt zu dem Ergebnis, daß diejenigen Argumente, die für eine strukturelle, d.h. nicht-konjunkturelle Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben vorgebracht werden, durchweg nicht schlüssig sind. Darüber hinaus hat die Finanzierung öffentlicher Ausgaben durch Kreditaufnahme eine Reihe gewichtiger Nachteile. Sie dämpft vor allem tendenziell das Wirtschaftswachstum und stellt eine Versuchung für die Politik dar, wählerwirksame Maßnahmen auf Kosten der Zukunft zu finanzieren. Eine strukturelle Verschuldung des Bundes und der Länder läßt sich unter keinem Aspekt rechtfertigen. Als akzeptabler Grund für die Kreditaufnahme verbleiben nur konjunkturelle Überlegungen. Will man eine rezessionsverschärfende Parallelpolitik vermeiden, sollten solche Steuermindereinnahmen und solche Mehrausgaben, die in der Rezession automatisch anfallen, mit Krediten oder mit früher angesammelten Rücklagen gedeckt werden. Daraus folgt: In der konjunkturellen Normallage mit ausgelastetem Produktionspotential dürfen Bund und Länder keinerlei Nettokreditaufnahme vornehmen. Dies gilt erst recht in Phasen konjunktureller Überhitzung mit Überlastung des Produktionspotentials. Diese Grundsätze lassen sich bereits durch Auslegung aus der derzeit geltenden Fassung des Art. 109 II GG entnehmen. Im Interesse der Klarstellung und der Durchsetzung dieser Grundsätze werden zusätzlich eine Reihe von verfassungspolitischen Vorschlägen entwickelt.

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