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62. Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?

Oktober 1987
Heft 62, Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?, Oktober 1987, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim, 91 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Innerhalb der Parteienfinanzierung besteht ein Korrekturbedarf auch bei den Regelungen zur Finanzierung der Parlamentsfraktionen und der Parteistiftungen. Diesen Bereich untersucht die Schrift eingehend. Sie informiert über Umfang, Zusammensetzung und Entwicklung der staatlichen Alimentierung der Fraktionen und Stiftungen, die z. B. den Bundestagsfraktionen höhere Mittel erbringt als die Wahlkampfkostenerstattung. Vor allem begründet die Schrift die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle und Begrenzung dieser Zahlungen sowohl aus finanzpolitischer wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Um das Publizitäts- und Kontrolldefizit bei Fraktionen und Stiftungen abzubauen, bedarf es insbesondere einer spezialgesetzlichen öffentlichkeitswirksamen Regelung der staatlichen Zahlungen sowie der Überprüfung auch der Fraktionen durch die Rechnungshöfe und der Publizierung ihrer Kontrollberichte.

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