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63. EG-Finanzen - Grundsätzliche Reformen sind unerläßlich

Dezember 1988
Heft 63, EG-Finanzen, Dezember 1988, Bearbeitung: Georg Werner, 147 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. In der Studie werden zunächst die bisherigen Finanzprobleme der Europäischen Gemeinschaft beschrieben. Die Ausgaben der EG sind mit enormer Geschwindigkeit aufgestockt worden. Dies hat zu wachsenden Lasten für die Steuerzahler in den Mitgliedsländern geführt. Als Hauptfinanziers der Gemeinschaft sind die deutschen Steuerzahler besonders betroffen. Ausführlich wird im zweiten Teil dargelegt, daß für die Zukunft eine Fortsetzung der Finanzprobleme zu erwarten ist. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom EG-Gipfel im Februar 1988 in Brüssel, die als rettende Reform der EG-Finanzpolitik gefeiert wurden, dürften diesem Anspruch nicht gerecht werden. Die Studie verdeutlicht schließlich im dritten Teil, daß zur Entlastung der Steuerzahler und zur Förderung der europäischen Integration grundsätzliche Reformen der EG-Finanzwirtschaft unerläßlich sind. Dabei geht es insbesondere um die Neugestaltung der verfehlten Agrarpolitik. Darüber hinaus werden aber auch Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der Strukturpolitik, der Forschungspolitik und auch der EG-Verwaltung gemacht. Insgesamt wird das Fazit gezogen, daß es vor allem darauf ankommt, die EG-Politik konsequenter marktwirtschaftlich zu gestalten und der EG Aufgaben tatsächlich nur insoweit zu übertragen, wie diese sie effizienter erfüllen kann als die Mitgliedstaaten.

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