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92. Lenken mit Steuern und Abgaben - Große Mängel und Gefahren

September 2000
Heft 92, Lenken mit Steuern und Abgaben - Große Mängel und Gefahren, September 2000, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 118 Seiten. In der Schrift werden die steuer- und finanzpolitischen Mängel und Nachteile dargelegt, die das "Steuern mit der Steuer" und der lenkungspolitische Einsatz von Gebühren, Beiträgen und Sonderabgaben aufweisen. Die den Lenkungssteuern und Lenkungsabgaben oftmals zugeschriebenen Vorteile werden als nicht überzeugend zurückgewiesen, weil sie entweder politisch-taktischer Natur sind oder erheblich überbewertet werden. Außerdem werden die verfassungsrechtlichen Risiken erläutert, die der lenkungspolitische Einsatz des abgabenrechtlichen Instrumentariums birgt. Demnach besteht insbesondere die Gefahr, dass Sonderlasten und Steuervergünstigungen die Lastengleichheit und die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen, die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken und rechtsstaatliche Anforderungen missachten. Die Schrift kommt zu dem Ergebnis, dass das abgabenrechtliche Instrumentarium als grundsätzlich wenig geeignet und verfassungsrechtlich riskant einzustufen ist, so dass von seinem Einsatz generell abgeraten werden muss. Lenkungssteuern und Lenkungsabgaben sollten die seltene Ausnahme sein. Das Institut hat diese Schrift auch mit Blick auf das Tagungsthema der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 63. Deutschen Juristentages in Leipzig angefertigt.

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