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94. Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau

März 2002
Heft 94, Kommunale Steuerautonomie und Gewerbesteuerabbau, März 2002, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 282 Seiten. Im Zusammenhang mit der anstehenden Gemeindefinanzreform erneuert das Institut seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Ersatz wird die Anhebung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und die Einführung des kommunalen Hebesatzrechts bei Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Die Studie stellt zunächst die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine derart umfassende Reform zusammen; insbesondere wird untersucht, welche Bedeutung der kommunalen Steuerautonomie dabei zukommt. Der folgende Abschnitt benennt und begründet die steuer- und finanzpolitischen Anforderungen an den Ersatz der Gewerbesteuer. Anschließend werden die steuer- und finanzpolitischen Mängel und Gefahren der Gewerbesteuer festgestellt sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgezeigt, die gegen die Gewerbesteuer selbst und gegen die Anrechnungsregelung bestehen. Schließlich erläutert die Studie den eigenen Vorschlag für den Gewerbesteuerersatz und setzt sich mit anderen Ersatzvorschlägen auseinander. Kernstück der Studie ist der eigene Vorschlag zum Abbau und zum Ersatz der Gewerbesteuer. Eingehend wird dargelegt, dass dieser den steuer- und finanzpolitischen Anforderungen entspricht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Insbesondere wird nachgewiesen, dass das finanzielle Gleichgewicht im Bundesstaat gewahrt und der Anspruch der Gemeinden auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht erfüllt wird. Der Verteilung des Umsatzsteueranteils auf die einzelnen Gemeinden und der Gestaltung des Hebesatzrechts bei der Einkommensteuer sind eigene Abschnitte gewidmet. Sie enthalten unter anderem Beispiels- und Vergleichsrechnungen sowie eine Prüfung möglicher Einwände und Bedenken.

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