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79. Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Werbungskostenersatz

Mai 1994
Heft 79, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Werbungskostenersatz, Mai 1994, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 147 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Untersuchung knüpft an zwei Richtervorlagen zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag beim Bundesverfassungsgericht an. Sie zeigt, daß Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Werbungskostenersatz je für sich Elemente einer gerechten und einfachen Lohnbesteuerung sind, die grundsätzlich keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken geben. Auch das Zusammenwirken von Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Werbungskostenersatz läßt - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs - im Regelfall keine verfassungswidrigen Ungleichmäßigkeiten entstehen. Korrekturen am Arbeitnehmer-Pauschbetrag, wie zum Beispiel die Anrechnung des steuerfreien Werbungskostenersatzes auf den Pauschbetrag würden zu unnötigen Komplizierungen für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung, insbesondere aber für kleine und mittlere Betriebe führen. Zurückgewiesen wird auch die Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, nach Einführung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages gebe es wegen des gleichzeitigen Wegfalls von Arbeitnehmer-Freibetrag und Weihnachts-Freibetrag keinen Ausgleich mehr für verfahrensbedingte Benachteiligungen der Lohnsteuerzahler. Die Untersuchung weist darauf hin, daß diese Benachteiligungen inzwischen weitgehend abgebaut seien und deshalb ein Sonderfreibetrag neben oder zu Lasten des Arbeitnehmer-Pauschbetrages verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Ein solcher Sonderfreibetrag würde das Steuerrecht nur aufblähen und zur Unübersichtlichkeit des Steuerrechts beitragen, weil auch andere Berufsgruppen derartige Sonderfreibeträge veranlagen dürften. Die Studie plädiert dafür, die Einzelfall- und Gruppengerechtigkeit nicht gegenüber der Steuervereinfachung überzubewerten. Diese setze nämlich unter anderem voraus, daß in weitem Umfang Pauschalierungen verwendet werden. Die dabei entstehenden Ungleichmäßigkeiten der Besteuerung könnten hingenommen werden, wenn sie sich in Grenzen hielten.

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