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68. Bessere Berichterstattung des Staates über seinen Unternehmensbesitz,

Januar 1990
Heft 68, Bessere Berichterstattung des Staates über seinen Unternehmensbesitz, Januar 1990, Bearbeitung: Georg Werner, 112 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Bund, Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland sind an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt, häufig sind sie sogar alleiniger Eigentümer. Wie in der genannten Schrift nachgewiesen wird, hat die Öffentlichkeit keine ausreichenden Informationen über dieses unternehmerische Engagement des Staates. Für die Notwendigkeit einer umfassenden Berichterstattung werden finanz- und verfassungspolitische Gründe angeführt. Gerade auch im Hinblick auf die Beurteilung von Privatisierungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten ist eine bessere Publizität dringend erforderlich. Schließlich weist das Institut auf spezielle Rechtsnormen hin, die der unternehmerischen Tätigkeit des Staates relativ enge Grenzen ziehen. Aus diesen Notwendigkeiten und Rechtsnormen werden wesentliche Anforderungen an den Informationsgehalt der Berichterstattung abgeleitet. Im zweiten Teil der Studie wird ausführlich dargelegt, daß die bisherige Berichterstattung der Gebietskörperschaften zum Teil mit schwerwiegenden Mängeln behaftet ist, insbesondere bei Ländern und Kommunen. Im dritten Teil werden Vorschläge gemacht, wie eine bessere Berichterstattung zu gestalten ist und wie auf Verbesserungen hingewirkt werden kann. Dreh- und Angelpunkt der Berichterstattung sollte die Rechtfertigung der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungsunternehmen im Hinblick auf öffentliche Zwecke sein. Bund, Länder und Kommunen sollten nach Auffassung des Instituts gesetzlich verpflichtet werden, in Abständen von mehreren Jahren über ihren Unternehmensbesitz zu informieren. Darüber hinaus wird auch jeweils im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan eine aktuelle Faktenübersicht über den staatlichen Unternehmensbesitz verlangt.

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