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85. Defizitbegrenzung im Bundesstaat

September 1997
Heft 85, Defizitbegrenzung im Bundesstaat, September 1997, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 101 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Anlaß der Studie ist der vom Amsterdamer EU-Rat unlängst verabschiedete Europäische Stabilitätspakt, in dem sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Studie stellt zunächst fest, daß in Deutschland ganz im Gegensatz zu dieser gemeinschaftsrechtlichen Defizitbegrenzung die öffentlichen Defizite und Schuldenstände seit Beginn der neunziger Jahre stark gestiegen sind. Auch nach sieben Jahren sei es noch nicht gelungen, die öffentlichen Haushalte an die finanziellen Erfordernisse der deutschen Einheit ausreichend anzupassen und die hohen Kreditaufnahmen zurückzuführen. Als Haupthindernisse einer verstärkten Defizitbegrenzung nennt das Institut die Tendenz zum Mißbrauch statt zur Begrenzung der Defizitgewährung, die Unwirksamkeit bestehender Kreditaufnahme- und Defizitgrenzen sowie bundesstaatliche Besonderheiten. Im Hauptteil der Studie wird untersucht, welches Defizitvolumen dem Staat insgesamt in Zukunft eingeräumt werden kann, welche Anteile an diesem Defizitvolumen Bund und Länder besitzen sollten und wie der Länderanteil auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden sollte. In diese Untersuchungen hat das Institut die Vorschläge zur Verabschiedung eines Nationalen Stabilitätspakts bzw. zum Abschluß eines Staatsvertrages einbezogen. Ergänzend werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen behandelt, die bei der innerstaatlichen Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Defizitbegrenzung zu beachten sind.

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