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67. Die neue Parteienfinanzierung

November 1989
Heft 67, Die neue Pateienfinanzierung, November 1989, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim , 166 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. In der vorliegenden Schrift wird aufgezeigt, daß das seit Beginn 1989 geltende neue Parteienfinanzierungsgesetz nach Inhalt und Verfahren in hohem Maße anfechtbar ist. Das liegt nicht zuletzt an der überhasteten Eile, mit der dieses Gesetz verabschiedet wurde. Die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens begünstigte nicht nur Pannen, sondern stand auch einer Beseitigung von bestehenden Mängeln des Gesetzes im Wege. Vom Inhalt her sind an der neuen Parteienfinanzierung vor allem der geänderte Chancenausgleich, der neu geschaffene Sockelbetrag, die Benachteiligung von kommunalen Wählergemeinschaften bei der steuerlichen Berücksichtigung von Spenden und die Verdoppelung der Publizitätsgrenzen für Spendernamen anfechtbar. Darüber hinaus muß die hohe steuerliche Begünstigung von Spenden und Beiträgen an Parteien erneut überprüft werden. Hinzu kommen einige weitere Probleme der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Auch die längst überfällige Regelung der Finanzierung der Parlamentsfraktionen und der Parteistiftungen harrt noch nach einer tragfähigen Lösung.

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