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89. Durch Einsparungen die Lasten mindern - Notwendigkeit und Begrenzung der Staatsausgaben

Oktober 1998
Heft 89, Durch Einsparungen die Lasten mindern, Oktober 1998, Bearbeitung: Volker Stern und Georg Werner, 511 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Schrift macht deutlich, daß die Finanz- und Steuerpolitik einer Neuausrichtung bedarf. Die überhöhte Abgabenbelastung und Neuverschuldung müssen nachhaltig gesenkt und deshalb auch die öffentlichen Ausgaben auf breiter Front begrenzt werden. Nur wenn dies gelingt, können die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt und vor allem Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Nicht mehr, sondern weniger Staat muß die Zielrichtung sein. Daß weitreichende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten möglich sind, wird im Hauptteil der Schrift dargelegt. Danach können bereits auf kürzere Sicht Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen von etwa 45 Milliarden DM und mittel- und längerfristig von rund 140 Milliarden Mark pro Jahr erzielt werden. Damit ließe sich die Staatsquote um mehr als 3 Prozentpunkte zurückführen. Untersucht werden Einsparmöglichkeiten bei den Personalausgaben (Personalbestand, Besoldung und Versorgung), bei den Sach-, Zins- und Investitionsausgaben, bei den Ausgaben für politische Führung, für Verteidigung, für Kultur und Bildung. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Vorschläge zum Subventionsabbau: Sie betreffen Subventionen für das Wohnungswesen, für die Regional- und Wirtschaftsförderung, für die nationale Agrarförderung, für den Steinkohlebergbau und die Sparförderung. Auch auf Einsparmöglichkeiten bei Sozialtransfers wird eingegangen, nämlich beim Kinder- und Erziehungsgeld, bei der Sozialhilfe und bei den Zuschüssen zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Weiterhin wird auf Einsparpotentiale aufmerksam gemacht, die sich durch Privatisierung von Dienstleistungen und Wirtschaftsvermögen realisieren lassen. Begrenzungsmöglichkeiten bei den Aufwendungen für die Europäische Union werden ebenfalls behandelt. Neben den konkreten Ansatzpunkten für Einsparungen werden auch gesetzliche und institutionelle Vorkehrungen zur Begrenzung der Staatshaushalte und der Besteuerung aufgezeigt. Die Schrift weist schließlich darauf hin, daß mit den behandelten Einsparpotentialen schon bald eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer finanzierbar ist, wie sie das Karl-Bräuer-Institut vorschlägt. Alle mit Lohn- und Einkommensteuer belasteten Haushalte könnten so im Durchschnitt um rund 4.000 DM im Jahr entlastet werden. Von den Einkommensteuerentlastungen (sowie einer entsprechenden Senkung der Körperschaftsteuer) profitierten auch die Unternehmen. Mittel- und längerfristig könnten bei Ausschöpfung der Vorschläge die Abgaben noch weiter gesenkt und die Verschuldung begrenzt werden.

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