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77. Finanzierung der Fraktionen

August 1993
Heft 77, Finanzierung der Fraktionen, August 1993, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim, 170 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Schrift schließt an eine frühere Untersuchung des Instituts zur Fraktionsfinanzierung (Heft 62) an. Sie macht deutlich, daß die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen bei der Fraktionsfinanzierung hinter den Erfordernissen zurückbleiben. So fehlt beim Bund und den meisten Ländern eine spezialgesetzliche Regelung, die die jeweiligen Fraktionszahlungen ziffernmäßig nennt. Auch mangelt es an einer absoluten Obergrenze für Fraktionszuwendungen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Begrenzung für die Parteienfinanzierung ausdrücklich entwickelt hat.

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