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64. Kinderfreibetrag und Grundgesetz

April 1989
Heft 64, Kinderfreibetrag und Grundgesetz, April 1989, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 99 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Schrift enthält Grundlagen und Ergebnisse einer Stellungnahme für das BVerfG in dem anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags 1984. Grundlage ist das im Gleichbehandlungsgebot und im Gebot der Steuergerechtigkeit enthaltene Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dieses ist in seinem Kern, zu dem auch der Abzug von Unterhaltsaufwendungen (für Kinder) vom Einkommen gehört, für den Gesetzgeber nicht disponibel, weil sonst tragende Verfassungsgrundsätze und Grundrechte verletzt würden. Durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen wird die Familie keineswegs bessergestellt als die Ehe; vielmehr werden beide auf der Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips, d. h. nach Maßgabe des verfügbaren Einkommens, gleichbehandelt. Entspricht der Kinderfreibetrag nicht den realitätsgerecht bemessenen Unterhaltsaufwendungen für Kinder, entsteht eine steuerliche Mehrbelastung der Familien, die allerdings nach Ansicht des BVerfG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn sie durch das Kindergeld ausgeglichen wird. Die Ermittlungen des Karl-Bräuer-Instituts haben zu dem Ergebnis geführt, daß der Kinderfreibetrag (unter Berücksichtigung des Kindergeldes) seit seiner Wiedereinführung im Jahre 1983 verfassungswidrig gering bemessen ist und auch die Änderungen, die 1990 bei Kinderfreibetrag und Kindergeld in Kraft getreten sind, die verfassungswidrig geringe Bemessung nicht beseitigen dürften.

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