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87. Öko-Steuern - Kein geeigneter Weg aus der Beschäftigungs- und Umweltmisere

April 1998
Heft 87, Öko-Steuern - Kein geeigneter Weg aus der Beschäftigungs- und Umweltmisere, April 1998, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 77 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Schrift stellt zunächst fest, daß Öko-Steuern im allgemeinen den anerkannten steuerpolitischen, gesamtwirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern nur unzureichend genügen. Gerügt wird vor allem, daß wirksame Öko-Steuern die Staatseinnahmen nicht dauerhaft sichern. Ferner könnten Öko-Steuern die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verdrängen und verfassungsrechtliche Grenzen verletzen. Sie seien oftmals nicht praktikabel oder erwiesen sich als unverhältnismäßig, würden die Gefahr einer Erhöhung der Abgabenlast und Staatsausgaben bergen sowie Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatz-verluste verursachen. Anschließend wird untersucht, ob speziell die hochgesteckten Erwartungen in eine ökologische Steuerreform berechtigt sind. Die in diesem Zusammenhang zumeist vorgeschlagenen Energiesteuern lassen nach Ansicht des Instituts nur eine begrenzte umweltpolitische Wirkung erwarten und führen - bei massiven Steuersätzen - sogar zu beschäftigungspolitisch unerwünschten Ergebnissen. Diese Nachteile und Gefahren könnten auch dann nicht hinreichend vermieden werden, wenn Teile des Energiesteueraufkommens zu beschäftigungspolitischen Zwecken verwendet werden. Zudem würde eine Senkung der Lohnnebenkosten oder die Auflage von Beschäftigungsprogrammen noch keine Verringerung der Arbeitslosigkeit verbürgen. Ferner bestehe die Gefahr einer politischen Manipulation der Aufkommensverwendung zugunsten (wahl-)politisch attraktiver Verwendungen. Auch im wissenschaftlichen Schrifttum werde die ökologische Steuerreform zunehmend kritisch beurteilt. Sie sei mithin kein geeigneter Weg aus der Beschäftigungs- und Umweltmisere. Steuerpolitisch und ökologisch sinnvolle Steuerrechtsänderungen seien damit freilich nicht ausgeschlossen. Das Institut nennt als Beispiel dafür insbesondere die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer und den Abbau ökologisch nachteiliger Steuervergünstigungen.

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