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82. Rechtsfragen der Privatisierung

Mai 1995
Heft 82, Rechtsfragen der Privatisierung, Mai 1995, Bearbeitung: Hans Herbert von Arnim, 176 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Ein Kennzeichen der Privatisierungsdiskussion ist, daß sie von Ökonomen und Politikern beherrscht wird, grundlegende rechtliche Fragen dagegen oft zu kurz kommen. Hier soll die vorliegende Schrift die Diskussion voranbringen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die geltende Rechtsordnung aus vielen Quellen rechtlich zwingende Argumente gegen staatliche Wirtschaftstätigkeit und für Privatisierung liefert. Die Grundrechte, das verfassungsrechtliche Gemeinwohlgebot und das (ebenfalls verfassungsrechtlich verankerte) Wirtschaftlichkeits- prinzip erzwingen unter bestimmten Voraussetzungen Privatisierungen. Das Haushalts-, das Kommunalrecht und die Mittelstandsförderungsgesetze der Länder weisen in die gleiche Richtung, ebenso das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht.

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