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65. Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft - Darstellung, Kritik, Vorschläge

Mai 1989
Heft 65, Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, Mai 1989, Bearbeitung: Lothar Schemmel, 201 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Harmonisierung bestimmter Steuern wird als eine wichtige Voraussetzung für die Errichtung eines Europäischen Binnenmarkts angesehen. Die Vorschläge der Kommission zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuern, der Kraftverkehrsbesteuerung sowie der Unternehmens- und Kapitalertragbesteuerung hat das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler dargestellt und analysiert. Das Institut stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission eine Tendenz zur Anhebung der Steuerbelastung enthalten, die Besteuerung insgesamt komplizieren und zu einem höheren Verwaltungsaufwand bei Betrieben und Finanzbehörden führen. Ferner kritisiert das Institut, daß die Vorschläge in Teilbereichen unvollständig und unausgereift sind. Das Institut untersucht Alternativvorschläge und kommt zu dem Ergebnis, daß eine einfachere und belastungsneutrale Harmonisierung möglich ist. Generell solle sich die Kommission auf die unbedingt notwendigen Harmonisierungsmaßnahmen beschränken, zu einem realistischen Harmonisierungstempo zurückkehren und zu einer Angleichung der Besteuerung in gezielten, überschaubaren und in sich widerspruchsfreien Schritten übergehen. Von der deutschen Bundesregierung fordert das Institut, auf Erhöhungen der Steuerbelastung aus Anlaß der Steuerharmonisierung zu verzichten; soweit Mehreinnahmen unvermeidbar seien, müßten sie durch Mindereinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ferner solle die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung von Bagatellsteuern unterstützen und steuerliche Besonderheiten der Bundesrepublik wie Gewerbesteuer, Börsenumsatzsteuer, Gesellschaftsteuer und Vermögensteuer abbauen. Schließlich plädiert das Institut für die Konzentration der Kraftverkehrsbesteuerung auf die Mineralölsteuer.

tt
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