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72. Steuern in Deutschland

April 1991
Heft 72, Steuern in Deutschland, April 1991, Bearbeitung: Rolf Borell und Lothar Schemmel, 184 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Untersuchung enthält ein Konzept für die Steuerpolitik im geeinten Deutschland. Es sieht zunächst vor, auf massive Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Finanzierung der Einheit zu verzichten. Das Institut zeigt die zahlreichen wirtschafts-, finanz- und sogar staatspolitischen Risiken und Fehlentwicklungen einer solchen Steuerpolitik auf. Sie sei auch haushaltspolitisch nicht hinreichend begründet und zum größten Teil vermeidbar, wenn die vorhandenen Einsparmöglichkeiten in allen öffentlichen Haushalten konsequent ausgeschöpft würden. Diese Einsparmöglichkeiten legt das Institut im einzelnen dar. Das Konzept des Instituts enthält ferner die Fortführung der Steuerreform. Durch die Übertragung des Steuerrechts der bisherigen Bundesrepublik auf Gesamtdeutschland seien auch die Schwächen und Mängel dieses Steuerrechts beibehalten worden, so daß sich fast die gleichen Steuerreformaufgaben stellen, die in der früheren Bundesrepublik unerledigt geblieben sind. Nach einer eingehenden Darlegung der für diese Reform maßgeblichen Grundsätze werden mittelfristig erforderliche Reformmaßnahmen behandelt, insbesondere der Abbau der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer, Steuersenkungs- und Vereinfachungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer, Ergänzungen der Tarifreform und die Steuerbefreiung des Existenzminimums, ferner der Abbau weiterer Bagatellsteuern im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung und die Reform der Kraftverkehrsbesteuerung. Abschließend werden eine Reihe vorrangiger Maßnahmen behandelt. Zu ihnen gehören der Sofortabbau von Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern, die Anhebung des Kinderfreibetrages bei gleichzeitiger Neugestaltung des Kindergeldes, ein erster Schritt zur Anpassung des Grundfreibetrages sowie der Abbau von Steuervergünstigungen. Die Vorschläge sind so gehalten, daß sie zu keinen zusätzlichen Haushaltsbelastungen führen oder sogar Mehreinnahmen mit sich bringen, die zu weiteren Entlastungs- oder Reformmaßnahmen verwendet werden sollen.

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