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81. Subventionsabbau - gesetzliche Zwänge schaffen

Februar 1995
Heft 81, Subventionsabbau - gesetzliche Zwänge schaffen, Februar 1995, Bearbeitung: Georg Werner, 188 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Der Abbau von Subventionen ist dringender denn je. Die bisherigen Ergebnisse in diesem Bereich bleiben weit hinter den Erfordernissen und auch hinter den allgemeinen Absichtserklärungen von Politikern aller Couleur zurück. Um dem Subventionsabbau den gebotenen Rang einzuräumen und die Politik einer Selbstbindung zu unterwerfen, sollten gesetzliche Zwänge zur stärkeren Überprüfung und Eindämmung der Subventionen geschaffen werden. Daher schlägt das Institut vor, das Haushaltsgrundsätzegesetz zu ergänzen. Es sollte vorschreiben, daß die Subventionen zeitlich zu befristen, degressiv zu staffeln, vorrangig als Finanzhilfen statt als Steuervergünstigungen und in geeigneten Fällen als rückzahlbare Hilfen zu gewähren sind. Zudem sollten die Gebietskörperschaften zu einer besseren und vollständigeren Berichterstattung über die von ihnen gewährten Subventionen verpflichtet werden: alle Subventionen müssen offengelegt und sorgfältig begründet werden. Darüber hinaus ist ein unabhängiger Subventionsrat einzurichten, der die Subventionen ohne politische Rücksichtnahme überprüft und detaillierte Abbauvorschläge unterbreitet. Durch das Zusammenspiel von unabhängigem Sachverstand und informierter Öffentlichkeit sollen die Sonderinteressen der Subventionsempfänger zurückgedrängt werden und das Allgemeininteresse am Subventionsabbau gefördert werden. Zugleich soll gemeinwohlorientierten Politikern der Rücken gestärkt und Schützenhilfe für umfassende Subventionskürzungen geleistet werden.

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