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75. Verfassungsgrenzen für Steuerstaat und Staatshaushalt

Oktober 1992
Heft 75, Verfassungsgrenzen für Steuerstaat und Staatshaushalt, Oktober 1992, Bearbeitung: Lothar Schemmel und Rolf Borell, 75 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Studie befaßt sich mit den Möglichkeiten, dem Staats- und Politikversagen im Steuer- und Haushaltsbereich durch verfassungsrechtliche Vorgaben entgegenzuwirken. Dadurch sollen die Steuerzahler vor verfassungswidrigen Eingriffen geschützt und das Grundgesetz vor weiteren Verletzungen bewahrt werden. Den Hauptteil der Studie nehmen Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ein. Für die Begrenzung der Besteuerungsgewalt wird vorgeschlagen, eine Verpflichtung zur Gerechtigkeit, Einfachheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung in die Finanzverfassung aufzunehmen, übermäßige Abgabenlasten zu untersagen, auf inflationäre heimliche Steuererhöhungen zu verzichten sowie die Besteuerung an wachstums- und beschäftigungspolitischen Erfordernissen auszurichten. Zudem sollten Steuern, die nicht mehr erhoben werden oder finanzpolitisch überholt sind, aus der Finanzverfassung gestrichen werden. Schließlich werden neue Besteuerungskompetenzen der Länder abgelehnt. Im Bereich der Staatswirtschaft soll mit Hilfe von Verfassungsänderungen eine Begrenzung der Staatsausgaben, eine Begrenzung der Kreditaufnahme und eine Beschränkung von Sonderhaushalten auf seltene Ausnahmen erreicht werden. Ferner schlägt das Institut vor, dem Wirtschaftlichkeitsprinzip mehr Geltung zu verschaffen, ein Privatisierungsgebot einzuführen und die Rechnungshofkontrolle zu stärken. Die finanzwissenschaftlich und verfassungsrechtlich begründeten Vorschläge umfassen auch Formulierungshilfen für den Verfassungsgesetzgeber.

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