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73. Vorrang für Private in der öffentlichen Energieversorgung

Februar 1992
Heft 73, Vorrang für Private in der öffentlichen Energieversorgung, Februar 1992, Bearbeitung: Volker Stern, 87 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. In der Studie wird untersucht, ob die Elektrizitätsversorgung durch öffentliche Unternehmen erforderlich, zweckmäßig und wirtschaftlich ist, und welche Gründe dafür sprechen, in der Energieversorgung Privaten Vorrang einzuräumen. Nach den Erfahrungen in den alten Bundesländern können die Argumente, die zur Begründung des öffentlichen Engagements ins Feld geführt werden, nicht überzeugen. Eine unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand ist demnach insbesondere nicht notwendig, um eine sichere oder billige Stromversorgung zu erreichen. Die rechtlichen Einflußmöglichkeiten des Staates auf die Energieversorgung sind im übrigen so weitgehend, daß es auch von daher keiner öffentlichen Trägerschaft bedarf. Für eine private Wahrnehmung der Energieversorgung sprechen nicht zuletzt aber auch rechtliche, haushalts- und finanzpolitische Überlegungen. Aus den Ergebnissen seiner Analyse leitet das Institut zwei Forderungen ab: Zum einen sollten sich die Kommunen in den neuen Ländern bei der Gründung eigener Stadtwerke zurückhalten. Die Befürchtung, daß die dortigen Bürger in diesem Fall überhöhte Strompreise an Fremdversorger zahlen müssen, erscheint unbegründet. Ein vom Institut vorgenommener Preisvergleich in den alten Ländern zeigt nämlich, daß Haushalte, die von Stadtwerken versorgt werden, im Durchschnitt eine höhere Stromrechnung zu zahlen haben als fremdversorgte Haushalte. Auf eine Privatisierung der Energieversorgung sollte zum zweiten aber auch in der alten Bundesrepublik hingewirkt werden. Vergleichsrechnungen zeigen, daß sowohl die Privatisierung von Landesbeteiligungen an Energieversorgern als auch die Privatisierung von Stadtwerken fiskalisch vorteilhaft sein kann.

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