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70. Zur Finanzierung von DDR-Hilfen

Juli 1990
Heft 70, Zur Finanzierung von DDR-Hilfen, Juli 1990, Bearbeitung: Rolf Borell, Volker Stern, Georg Werner, 106 Seiten; Abgabe unentgeltlich, solange Auflage nicht vergriffen. Die Schrift untersucht Möglichkeiten, wie die deutsche Vereinigung auf einer soliden Finanzbasis vollzogen werden kann. Gewichtige Bedenken werden gegen die Absichten angemeldet, die DDR-Hilfen zum größten Teil durch zusätzliche Kredite über den Fonds "Deutsche Einheit" zu finanzieren. Dadurch würde nämlich die gesamte Staatsverschuldung ein Ausmaß erreichen, das aus gesamtwirtschaftlicher, verfassungsrechtlicher und vor allem finanzpolitischer Sicht äußerst bedenklich ist. Statt eine Ausweitung der Schulden zu betreiben, sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, in den öffentlichen Etats der Bundesrepublik wie auch der DDR strenge Ausgabendisziplin zu üben und bestehende Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Studie macht im einzelnen deutlich, daß bei den teilungsbedingten Lasten und Verteidigungsausgaben, den Personalausgaben, der Berlin- und Regionalförderung, den Kohle- und Agrarhilfen sowie bei den Subventionen für das Wohnen und Sparen beträchtliche Einsparmöglichkeiten bestehen. Für diese Bereiche werden die Einsparreserven in den Jahren 1991 bis 1994 insgesamt auf mehr als 130 Milliarden DM beziffert.

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