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Staat vor Privat?

Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit

Die 1980er und 1990er Jahre waren durch eine Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen gekennzeichnet. Seit einigen Jahren ist auf kommunaler Ebene eine Trendwende beobachtbar. Immer mehr Aktivitäten werden von dem privaten in den staatlichen Sektor verschoben. In einer neuen Studie untersucht das DSi, welche Risiken mit einem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen verbunden sind. Neben einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie auch aktuelle Fallbeispiele, die die Gefahren kommunalen Tätigwerdens untermauern.

Download DSi Sonderinformation 2 (aktualisierte Fassung September 2014)

Sparvorschläge für die Kommunen

Viele Kommunen haben erhebliche Finanzprobleme. Rückläufige Bevölkerungszahlen, geringe Wirtschaftskraft und hohe Schulden gehören zu den Herausforderungen, denen sich viele Städte und Gemeinden stellen müssen. Die Landesverbände des Bundes der Steuerzahler haben gemeinsam mit dem Deutschen Steuerzahlerinstitut mehr als 500 Einsparvorschläge erarbeitet. Die aktuelle Broschüre „Sparen in der Kommune“ finden Sie hier:

"Sparen in der Kommune"

Bild: Marianne J. / pixelio

„Tarif auf Rädern“ in Gesetzesform

Das DSi legt Gesetzentwurf gegen die kalte Progression vor.
Das DSi hat Ende August 2014 den Spitzen der Bundespolitik einen „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression“ vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf verfolgt zwei Ziele. Zum einen wird ein Einkommensteuertarif 2015 normiert, der die seit 2010 inflationsbedingt entstandenen Effekte der kalten Progression kompensiert. Zum anderen ist ein konkreter „Tarif auf Rädern“ zur Indexierung der Tarifformel ab 2016 vorgesehen. Damit wird erstmals detailliert aufgezeigt, wie die ungerechte kalte Progression ab dem kommenden Jahr endgültig parlamentarisch beseitigt werden kann. Der komplette Entwurfstext steht hier zum Download bereit:

Gesetzentwurf gegen die kalte Progression

Bausteine für eine Reform des Steuersystems



Das DSi-Handbuch Steuern

Welche Steuern existieren derzeit in Deutschland? Wo liegen die historischen Ursprünge und wo die aktuellen Probleme? Welche Reformen sind kurz-, mittel- und langfristig nötig? Antworten darauf liefert jetzt die Schrift 1 des Deutschen Steuerzahlerinstituts.

Auf rund 400 Seiten werden detailliert, aber dennoch kompakt die „Bausteine für eine Reform des Steuersystems“ beschrieben.

Download DSi Schrift 1

Zum Sozialbudget 2013

Ende Juli 2014 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Sozialbudget 2013. Darin werden die Höhe und die Entwicklung der Sozialleistungen in Deutschland dargestellt. Im DSi kompakt Nr. 13 werden die wichtigsten Ergebnisse des Sozialbudgets erläutert sowie Einsparmöglichkeiten im Sozialleistungssystem aufgezeigt.

Download DSi kompakt Nr. 13

Regelungen zum Abbau der kalten Progression im internationalen Vergleich

Hierzulande führen inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu steigenden Steuerlasten. Dieser ungerechtfertigte Effekt der kalten Progression muss endlich beseitigt werden. In den meisten Industriestaaten ist das bereits der Fall. Das belegt im Detail das neue DSi kompakt Nr. 12. Auch der internationale Vergleich spricht also für den Abbau der kalten Progression in Deutschland.

Download DSi kompakt Nr. 12

So viel Steuern. Ist Deutschland von Sinnen? – Gastbeitrag im Hauptstadtbrief





Mehr als die Hälfte von jedem erarbeiteten Euro vereinnahmt der Staat. Nun ruft ein Buch zum Widerstand auf. Doch halten die steuerpolitischen Zahlen und Ziele in "Deutschland von Sinnen" einem Faktencheck stand?

Lesen Sie weiter im HAUPTSTADTBRIEF.



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