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Die Regulierungsaktivitäten der EU

Allein in diesem Jahr hat die EU bereits 337 neue Rechtsakte erlassen. Gerade die Wirtschaft leidet unter den damit verbundenen Umsetzungskosten. Die EU-Bürokratie macht aber auch vor dem privaten Bereich nicht Halt. Kaum ein Lebensbereich, der keiner EU-Regulierung unterliegt. Oft stellt sich die Frage nach dem Zusatznutzen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat die „Eurokratie“ in einem neuen DSi-kompakt genauer unter die Lupe genommen und mit vielen aktuellen Beispielen unterlegt.

Download DSi kompakt Nr. 17

Bild: Mika Abey / pixelio

Kindergeld und Kinderfreitrag

Funktionsweise, Entlastungswirkung und aktueller Handlungsbedarf

Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung frei. Seit 2014 ist der Kinderfreibetrag jedoch zu niedrig bemessen. Dieser Zustand ist verfassungswidrig und bewirkt eine zu hohe Steuerbelastung für zahlreiche Familien. Vor diesem aktuellen Hintergrund analysiert das DSi kompakt Nr. 16 das Zusammenspiel von Kindergeld und Kinderfreibetrag im deutschen Einkommensteuerrecht.

Download DSi kompakt Nr. 16

Steigende Grundsteuerbelastung: Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich vermeiden

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren die Hebesätze bei der Grundsteuer deutlich erhöht. Neben lokalen Ursachen hat zu diesem Belastungsanstieg auch eine spezielle Vorschrift in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Bundesländer beigetragen: Die normierte Erfassung der Realsteuerkraft der Gemeinden, von der Fehlanreize für die kommunale Hebesatzpolitik ausgehen können. Das "DSi kompakt" Nr. 15 untersucht die Auswirkungen dieser Regelungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab.

Download DSi kompakt Nr. 15

Regelungen gegen die kalte Progression im internationalen Vergleich

Während in Deutschland wieder einmal der Abbau der kalten Progression diskutiert wird, gibt es in vielen anderen Staaten bereits Regelungen zur Vermeidung von inflationsbedingten Steuererhöhungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen, hat das DSi in einem Fachbeitrag für den Wirtschaftsdienst (Heft 12, 2014) aktuell beleuchtet. Interessenten senden wir den Artikel gern zu. Kontaktieren Sie uns dafür bitte unter 

dsi@steuerzahler.de

Abbau der kalten Progression -

Teil einer Steuerbremse
Das Problem der kalten Progression im Einkommensteuerrecht begleitet die deutsche Steuerpolitik seit Jahrzehnten. Die vorliegende Schrift bietet einen umfassenden Überblick über dieses facettenreiche Dauerthema. Darin wird auf knapp 100 Seiten das Grundproblem analysiert, ein internationaler Vergleich unternommen und ein konkreter „Entwurf eines Gesetzes zum dauerhaften Abbau der kalten Progression“ vorgelegt.
Die Zeit ist reif dafür, das Problem der kalten Progression endgültig zu lösen. Die vorliegende Studie und der Gesetzentwurf des Instituts sollen dafür einen konstruktiven Beitrag leisten.

Download DSi Schrift 2

•   Kalte Progression 5 Argumente - 1 Lösung

•   Der Gesetzentwurf auf einen Blick

•   Einkommensteuer-Tarifvergleich (Aktueller Tarif vs. BdSt-DSi-Vorschlag)



Zum Streit um die schwarze Null

2015 ist das Jahr der „schwarzen Null“. Erstmals seit 1969 wird die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Damit zeigt sie – auch hinsichtlich der ab 2016 geltenden Schuldenbremse – Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Einige Politiker und Ökonomen halten die „schwarze Null“ indes für überflüssig. Im „DSi kompakt“ Nr. 14 zeigt das Deutsche Steuerzahlerinstitut, warum eine Kritik an der „schwarzen Null“ unberechtigt ist.

Download DSi kompakt Nr. 14

„Tarif auf Rädern“ in Gesetzesform

Das DSi legt Gesetzentwurf gegen die kalte Progression vor.
Das DSi hat Ende August 2014 den Spitzen der Bundespolitik einen „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression“ vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf verfolgt zwei Ziele. Zum einen wird ein Einkommensteuertarif 2015 normiert, der die seit 2010 inflationsbedingt entstandenen Effekte der kalten Progression kompensiert. Zum anderen ist ein konkreter „Tarif auf Rädern“ zur Indexierung der Tarifformel ab 2016 vorgesehen. Damit wird erstmals detailliert aufgezeigt, wie die ungerechte kalte Progression ab dem kommenden Jahr endgültig parlamentarisch beseitigt werden kann. Der komplette Entwurfstext steht hier zum Download bereit:

Gesetzentwurf gegen die kalte Progression

Staat vor Privat?

Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit

Die 1980er und 1990er Jahre waren durch eine Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen gekennzeichnet. Seit einigen Jahren ist auf kommunaler Ebene eine Trendwende beobachtbar. Immer mehr Aktivitäten werden von dem privaten in den staatlichen Sektor verschoben. In einer neuen Studie untersucht das DSi, welche Risiken mit einem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen verbunden sind. Neben einer grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie auch aktuelle Fallbeispiele, die die Gefahren kommunalen Tätigwerdens untermauern.

Download DSi Sonderinformation 2 (aktualisierte Fassung September 2014)

Sparvorschläge für die Kommunen

Viele Kommunen haben erhebliche Finanzprobleme. Rückläufige Bevölkerungszahlen, geringe Wirtschaftskraft und hohe Schulden gehören zu den Herausforderungen, denen sich viele Städte und Gemeinden stellen müssen. Die Landesverbände des Bundes der Steuerzahler haben gemeinsam mit dem Deutschen Steuerzahlerinstitut mehr als 500 Einsparvorschläge erarbeitet. Die aktuelle Broschüre „Sparen in der Kommune“ finden Sie hier:

''Sparen in der Kommune''

Bild: Marianne J. / pixelio

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