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Arbeitskreis „Steuerschätzungen'' soll kalte Progression ausweisen!

Die Bundesregierung hat in ihrem Ersten Steuerprogressionsbericht zu Jahresbeginn die Effekte der ungerechten kalten Progression kleingerechnet. Das DSi schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" eine unabhängige Abschätzung der Effekte der kalten Progression vornimmt. Unter Berücksichtigung aktueller Inflationsprognosen und anstehender Grundfreibetragserhöhungen hat das Institut zudem eigene Prognosen der Belastungen durch die kalte Progression vorgenommen. Danach zahlen die Bürger in diesem Jahr rund 7,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr rund 9,3 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Ein Abbau der kalten Progression ist also dringend erforderlich. Weitere Details und Hintergründe finden Sie im DSi kompakt 19.

Download DSi kompakt Nr. 19

Wohnkostenbremse für den Staat

Die Politik verspricht seit Jahren, die Wohnkosten zu begrenzen. Zuletzt wurde eine „Mietpreisbremse“ beschlossen, um den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung zu deckeln. Tatsächlich ist es jedoch der Staat, der das Wohnen durch eine Vielzahl von Steuern und Abgaben verteuert. Um die Wohnkosten wirksam zu begrenzen, sollte daher die staatliche Abgabenlast reduziert werden. Im DSi kompakt Nr. 18 schlägt das Institut fünf Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und Eigentümern vor.

Download DSi kompakt Nr. 18

Die Regulierungsaktivitäten der EU

Allein in diesem Jahr hat die EU bereits 337 neue Rechtsakte erlassen. Gerade die Wirtschaft leidet unter den damit verbundenen Umsetzungskosten. Die EU-Bürokratie macht aber auch vor dem privaten Bereich nicht Halt. Kaum ein Lebensbereich, der keiner EU-Regulierung unterliegt. Oft stellt sich die Frage nach dem Zusatznutzen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat die „Eurokratie“ in einem neuen DSi-kompakt genauer unter die Lupe genommen und mit vielen aktuellen Beispielen unterlegt.

Download DSi kompakt Nr. 17

Bild: Mika Abey / pixelio

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Funktionsweise, Entlastungswirkung und aktueller Handlungsbedarf

Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung frei. Seit 2014 ist der Kinderfreibetrag jedoch zu niedrig bemessen. Dieser Zustand ist verfassungswidrig und bewirkt eine zu hohe Steuerbelastung für zahlreiche Familien. Vor diesem aktuellen Hintergrund analysiert das DSi kompakt Nr. 16 das Zusammenspiel von Kindergeld und Kinderfreibetrag im deutschen Einkommensteuerrecht.

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Steigende Grundsteuerbelastung: Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich vermeiden

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren die Hebesätze bei der Grundsteuer deutlich erhöht. Neben lokalen Ursachen hat zu diesem Belastungsanstieg auch eine spezielle Vorschrift in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Bundesländer beigetragen: Die normierte Erfassung der Realsteuerkraft der Gemeinden, von der Fehlanreize für die kommunale Hebesatzpolitik ausgehen können. Das "DSi kompakt" Nr. 15 untersucht die Auswirkungen dieser Regelungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab.

Download DSi kompakt Nr. 15

Regelungen gegen die kalte Progression im internationalen Vergleich

Während in Deutschland wieder einmal der Abbau der kalten Progression diskutiert wird, gibt es in vielen anderen Staaten bereits Regelungen zur Vermeidung von inflationsbedingten Steuererhöhungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen, hat das DSi in einem Fachbeitrag für den Wirtschaftsdienst (Heft 12, 2014) aktuell beleuchtet. Interessenten senden wir den Artikel gern zu. Kontaktieren Sie uns dafür bitte unter 

dsi@steuerzahler.de

Abbau der kalten Progression -

Teil einer Steuerbremse
Das Problem der kalten Progression im Einkommensteuerrecht begleitet die deutsche Steuerpolitik seit Jahrzehnten. Die vorliegende Schrift bietet einen umfassenden Überblick über dieses facettenreiche Dauerthema. Darin wird auf knapp 100 Seiten das Grundproblem analysiert, ein internationaler Vergleich unternommen und ein konkreter „Entwurf eines Gesetzes zum dauerhaften Abbau der kalten Progression“ vorgelegt.
Die Zeit ist reif dafür, das Problem der kalten Progression endgültig zu lösen. Die vorliegende Studie und der Gesetzentwurf des Instituts sollen dafür einen konstruktiven Beitrag leisten.

Download DSi Schrift 2

•   Kalte Progression 5 Argumente - 1 Lösung

•   Der Gesetzentwurf auf einen Blick

•   Einkommensteuer-Tarifvergleich (Aktueller Tarif vs. BdSt-DSi-Vorschlag)



Zum Streit um die schwarze Null

2015 ist das Jahr der „schwarzen Null“. Erstmals seit 1969 wird die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Damit zeigt sie – auch hinsichtlich der ab 2016 geltenden Schuldenbremse – Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Einige Politiker und Ökonomen halten die „schwarze Null“ indes für überflüssig. Im „DSi kompakt“ Nr. 14 zeigt das Deutsche Steuerzahlerinstitut, warum eine Kritik an der „schwarzen Null“ unberechtigt ist.

Download DSi kompakt Nr. 14

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